Gesetzesänderung für Vermieter & Wohnungs-Unternehmen

Mit der Reform des Gewerbesteuergesetz können Vermieter und Wohnungsunternehmen demnächst auch selber Strom – aus dem Netz oder aus Eigenerzeugung – an ihre Mieter verkaufen, ohne dass die erweiterte Gewerbesteuerkürzung wegfällt.


 

 


Hinweis: Die Gesetzesreform wurde vom Bundestag beschlossen, vom Bundesrat gebilligt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Änderungen sind zum 11. Juni 2021 in Kraft getreten.

 

 

Bisherige Situation

Unternehmen, die nur Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungsbauten erzielen, können die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Anspruch nehmen. Sonstige gewerbliche Einnahmen – z. B. die Erzeugung und der Verkauf von (erneuerbarem) Ladestrom an Mieter – würden dazu führen, dass diese Kürzung für alle Einnahmen wegfällt.

§ 9 Kürzungen (GewStG alt)

2[...] Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz [...] verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen [....] errichten und veräußern, [tritt] die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

 

 

Jetzige Situation

Mit der Gesetzesänderung bleiben die oben beschrieben Kürzungen auch bestehen, wenn Einnahmen aus der Erzeugung und Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien (Mieterstrom) sowie aus dem Betrieb von Ladestationen generiert werden.

§ 9 Kürzungen (GewStG)

³Satz 2 gilt entsprechend, wenn

  1. [...]
  2. in Verbindung mit der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes Einnahmen aus der Lieferung von Strom
       a)   im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren
             Energien [...] oder
       b)   aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrräder,
    erzielt werden und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 10 Prozent der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sind; die Einnahmen im Sinne von Buchstabe a dürfen nicht aus der Lieferung an Letztverbraucher stammen, es sei denn, diese sind Mieter des Anlagenbetreibers, oder
  3. Einnahmen aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes aus anderen als den in Nummer 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten [z. B. Lieferung konventionellen Stroms als Ergänzung zum eigenerzeugten Strom, Anm. d. Red.] erzielt werden und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 Prozent der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sind.

 

 

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